9. Nov. 2007
Überwachungswahn 2.0
Trotz heftiger Kritik hat der Bundestag heute die Speicherung von Daten auf Vorrat und eine Neufassung der Telefonüberwachung beschlossen. Ab 1. Januar 2008 werden damit die Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung verdachtsunabhängig für sechs Monate auf Vorrat gespeichert. Das seit 1949 geltende Fernmeldegeheimnis wird dadurch geschwächt.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, da das Gesetz gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Mittlerweile haben sich schon über 7.000 Unterstützer gefunden (mitmachen ist kostenlos).
Innenminister Schäuble posaunte am Mittwoch in Karlsruhe dazu:
Wir hatten den “größten Feldherrn aller Zeiten”, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten […]
Dazu fällt mir nichts mehr ein. Außer: Mitmachen, kostenlos.